Gestern fand im Festsaal des Mainzer Schlosses der 60. ordentliche Parteitag der FDP Rheinland-Pfalz statt.
Eigentlich ein ungünstiger Termin so mitten in der Woche. Aber der Saal war voll! Man spürte, daß alle Anwesenden guter Stimmung sind, um im Wahlkampf alles für eine gutes Ergebnis zu geben. Es steht zwar nach Umfragewerten gut um die FDP im Lande. Aber Umfragen, bei denen 30 Prozent der Befragten noch gar keine Entschiedung getroffen haben, kann man getrost in den Müll werfen, wie Rainer Brüderle ganz richtig bemerkte. Entschieden wird wie immer am Wahltag.
Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen die Reden des Landesvorsitzenden Rainer Brüderle und des Spitzenkandidaten Hans-Artur Bauckhage.
Beide verwiesen auf die exzellenten Leistungen der vergangenen Jahren unter Regierungsbeteiligung der FDP in Rheinland-Pfalz. Ministerpräsident Beck schmückt sich derzeit mit fremden Federn wenn er auf Plakaten die hervorragende wirtschaftliche Lage des Landes lobt. Er verschweigt, daß diese das Verdienst von FDP-Minister Bauckhage ist.
Rheinland-Pfalz steht aber auch in der Justiz hervorragend da. Justizminister Herbert Mertin (FDP) verwies auf die landesweite Aufklärungsquote von knapp über 60 Prozent, die das Bundesland in die bundesweite Spitzengruppe bringt. Es ist überhauptnicht nachvollziehbar, warum die CDU auf Plakaten darum wirbt, 800 neue Polizisten einstellen zu wollen. Abgesehen von der Fnanzierung täuscht dieses eine Unsicherheit in der Bevölkerung vor, die unangemessen ist. Herr Böhr und seine Partei spielen mit der Angst der Wähler.
Es gibt also viele gute Argumente für die FDP. Jetzt muß die Botschaft nur noch an den Wähler gebracht werden. Ob dabei die Auswahl der Plakatmotive die beste Wahl war, bleibt zu diskutieren. Wenigstens zeigt die Partei auf einigen, was sie Positives für das Land gebracht hat: die Erfolgsstory Flughafen Hahn und die ICE-Anbindung der Westpfalz sind, mit anderen infrastrukturellen Maßnahmen, Möglichkeiten, die der Wirtschaft entgegen kommen und Arbeitplätze schafften und schaffen werden.
Einer Umfrage von Earnest & Young unter Mittelständlern zufolge sind die Rheinland-Pfälzer Unternehmer bundesweit am zufriedensten mit der Arbeit ihrer Regierung. Artur Bauckhage möchte diesen Kurs fortsetzen und in Zukunft auch in die Förderung der Dateninfrastruktur vorantreiben. Jede Gewerbeerschließung soll auch eine Breitbandanbindung an das Daten- und Telefonnetz erhalten. Ein gute Botschaft für die Zukunftsfähigkeit von Rheinland-Pfalz.
