Schulpolitik muß an der Qualität der Ausbildung orientiert sein

Die Informationsveranstaltung mit der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FDP Fraktion im Mainzer Landtag, Nicole Morsblech fand einen sehr regen Zuspruch. Die Diskussion wurde sehr engagiert und mit sehr viel Fachkompetenz seitens der Mitglieder und Gäste geführt. Einhelliger Tenor war, daß man die von Ministerin Ahnen vorgeschlagene Strukturreform ablehnend gegenüber steht, da sie zunächst den Verwaltungsakt in den Vordergrund stellt und dabei die Qualität der Ausbildung völlig vernachlässigt.

Zudem ist der Strukturplan der Ministerin nicht vollständig und läßt viele Fragen offen, die aber nicht unwesentlich sind. So ist bspw. der organisatorische Verlauf und die Details der Strukturänderung noch völlig offen. Die schwierige Aufgabe, die Akzeptanz der neuen Schulstruktur bei den Eltern herbeizuführen, ist komplett auf die Schulträger abgewälzt worden. Im Ministerium weiß man nur zu genau um die Unbeliebtheit der eigenen Vorschläge in der Bevölkerung. Daher mag dieser Schritt aus Sicht der Ministerin für sie selber taktisch klug sein, dem politischen Klima wird er nicht dienlich sein.

Die Liberalen sind gewillt, den anstehenden Schulstrukturplänen der SPD konstruktiv etwas entgegen zu halten. Maßgabe der Schulen muß sein, den Schülern optimal zu helfen und sie zu fördern, damit diese später einen Beruf ihrer Wahl und ihrer Talente entsprechend wählen können. Nur so wird es unserer Gesellschaft gelingen, weiterhin einen technologischen und wirtschaftlichen Spitzenplatz in Europa einzunehmen. Die strukturelle und verwaltungstechnische Form der Schulausbildung muß dabei an letzter Stelle der Agenda stehen. Gefragt sind Inhalte

Sind Stolpersteine eine würdige Gedenkform?

Der Vorschlag, in der Speyrer Innenstadt sogenannte Stolpersteine zum Gedenken an die Verfolgten der Naziherrschaft einzurichten, ist vom Stadtrat mehrheitlich abgelehnt worden. Das ist aus Sicht der FDP auch völlig in Ordnung. Die SPD hatte sich hier offenkundig zu sehr in eine konkrete Lösung, weniger auf die inhaltliche Botschaft festgelegt. Die Einwände, die es etwa von Seiten der Kultusgemeinde im Vorfeld gegeben hatte, sind nicht so einfach von der Hand zu weisen. Kleine Gedenksteine, versenkt in der Starße und versehen mit den Namen der Opfer, erzeugen noch keinen Ort des Gedenkens, wenn sie auch zugegebenermaßen eine größere Gedenkkraft besitzen, als monumentale Stelenfelder.

Pflastersteine haben nun einmal die Eigenschaft, daß man auf sie tritt. Das ewige Wortspiel der Befürworter, man würde ja über sie stolpern und so ins Gedenken gezogen, bleibt leider ein Herumreiten auf dem Wortspiel. Keine mir bekannten Stolpersteine stehen so weit hervor und sind eher versteckt und mit der Zeit verdreckt im Straßengrau zu suchen.

Es stellt sich auch die Frage, ob man nicht neue Wege im Umgang mit der Vergangenheit beschreiten sollte. Gedenkmöglichkeiten gibt es bislang viele und dennoch ist das rechtsradikale Lager in der politischen Landschaft leider noch groß. Gedenken ist gut, solange es auch eine Anleitung für die Zukunft darstellt. Aus Vergangenem muß gelernt werden, nur dann entfaltet Gedenken seinen größeren Sinn. Wir müssen in die Zukunft schauen. Wir müssen aus den Fehlern der Vergangenheit Handlungsmuster für die Zukunft knüpfen. Heute verlangen wir von jedem, daß er für Demokratie einsteht und sich dem lauten Geschrei von Rechts entgegenstellt. Wir brauchen eine Repolitisierung der Gesellschaft, um den einfachen Rezepten des rechten Randes Widerstand zu leisten.

Der Vorschlag der FDP war daher, auch derjenigen zu Gedenken, die aktiven Widerstand in der Naziherrschaft ausübten, die Verfolgten halfen, sie versteckten oder gar retteten. Wir brauchen diese positiven Beispiele als Handlungsmuster von heute. Wir müssen zudem Verständnis wecken, indem wir mehr Begegnungen zwischen den Religionen bei uns vor Ort initiieren. Wir müssen dem jüdischen Leben in Speyer wieder eine Zukunftsperspektive geben und aktiv darauf hinwirken, daß bspw. die Synagoge am Guido-Stiftsplatz möglichst bald eröffnet werden kann. Das sind unsere Vorstellungen von aktivem Gedenken, nicht ein weiterer passiver Gedenkort.

Bildungsministerin Ahnen beweist ihre programmatische Dogmenfestigkeit

Die Eingliederung der Hauptschulen in die Realschulen mit dem wahnwitzigen Titel Realschule plus verkauft die SPD derzeit als großen Wurf – trotz aller Proteste nicht nur des Deutschen Lehrerverbandes. Bei genauerer Betrachtung jedoch ist es nicht nur eine Mogelpackung für die Schülerinnen und Schüler der Schulzweige, sondern auch für die SPD als Ganzes.

Ministerin Ahnen möchte das Gesetz nicht einfach erlassen. Nein, das unterlässt sie tunlichst bei diesem in den Kommunen und bei den Betroffenen durchaus und zu Recht emotionalen Thema. Sie würde sich schnell direkte Feinde schaffen. Sie erlässt also einen Schulentwicklungsplan, den bitte schön die Kommunen umsetzen sollen. Diese haben dann natürlich auch mit allen negativen Resonanzen und Folgen direkt zu tun und die Ministerin ist fein raus. Verlogener kann man es nicht machen.

Die SPD glaubt noch immer, wie schon seit Jahren, dass das Heil der Bildung nicht in der Steigerung der Ausbildungsqualität steckt, sondern in verwaltungstechnischen Planungen und Gleichmacherei. Die SPD konnte in Deutschland noch nie gut mit dem Gedanken leben, dass es größere und kleinere Begabungen gibt. Sie konnte noch nie gut damit leben, dass es – im Falle der Hauptschulen – Anforderungen von Seiten der Ausbildungsbetriebe gibt. Am liebsten wäre ihr es, 100% aller Schüler in Deutschland hätten das Abitur und studierten anschließend, egal welche persönlichen Begabungen bei den einzelnen Schülern vorhanden sind. Selbst wenn handwerkliche Hochbegabungen vorhanden sein sollten – es geht einfach nicht, dass heute noch jemand einen Hauptschulabschluß macht.

Die Idee, die Renovierungsbedürftigkeit einiger Bildungsgänge in der deutschen Schullandschaft durch die Zusammenlegung der Real- mit den Hauptschulen zu erreichen, ist bildungspolitischer Selbstbetrug, wie er seit Jahrzehnten in Deutschland in der ein oder anderen Form gerne betrieben wird.
Bildungsgänge optimiert man nicht durch Revolutionen sondern durch Evolutionen. Man passt sie an die Gegebenheiten des Lebens an, indem man auf die Schüler schaut und auf die Anforderungen, die an sie gestellt werden. Danach sollte man entscheiden, wie die daraus resultierenden Ziele am besten zu erreichen sind. Dies alles sind jedoch inhaltliche und keine verwaltungstechnischen Fragestellungen. Wie die Schulform am Ende aussieht, steht auf einem ganz anderen Blatt. Fakt ist jedoch, dass die SPD in Person von Frau Ahnen, lediglich einen verwaltungstechnischen Schritt in die Wege geleitet hat, ohne inhaltliche Antworten auf die Anforderungen im Bildungsbereich zu geben.

Dabei hätte sie nur auf ein in Rheinland-Pfalz noch zu Zeiten der Koalition aus FDP und SPD auf den Weg gebrachtes Erfolgsmodell betrachten müssen: die Duale Oberstufe (DOS). Es wird mit der DOS ein erprobtes und sehr erfolgreiches Ausbildungsverfahren im Lande angeboten. Die Schülerinnen und Schüler erlernen das, was am Ende der Schulzeit von ihnen in Theorie und Praxis erwartet wird. Offenbar ist aber Frau Ahnens Ansinnen ein rein Programmatisches und kein auf die Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler zugeschnittenes. Einmal mehr erweist sich die SPD in Rheinland-Pfalz als eine Partei, die es nicht versteht, den Menschen eine gerechte Chance zu geben, sondern viel lieber nur Gleichheit.