In einem bemerkenswerten Interview mit der FAZ hat sich der den Grünen angehörende Bürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, zur ungeheuren Bürokratie im Zusammenhang mit den Fahrverboten in den Innenstädten geäußert. Insbesondere die Frage der Nachrüstung von Altfahrzeugen mit Rußpartikelfiltern ist hier besonders zweifelhaft. Man kann sich zwar als Halter einen solchen Filter einbauen lassen, es gibt jedoch noch keine PLakette dafür. Auch müssen Anwohner für einfache Fahrten Sondergenehmigungen ausgestellt bekommen. MIt Umweltschutz hat das wenig zu tun, wohl aber mit Gängelung der Bürger durch Bürokraten.
Das Leben könnte so einfach sein, wenn man sich darauf konzentrieren würde, die anstehenden Probleme – sofern es denn wirklich welche sind – anzupacken, nach vorne zu denken und Lösungen zu fördern. Statt dessen hat sich hierzulande in der Politik ein hoher Grad an Hysterie breit gemacht, der nichts anderes als Aktionismus nach sich zieht. Dieser Aktionismus besteht in der Regel nur nochaus Verboten und Einschränkungen. Oberbürgermeister Palmer hat sehr Recht, wenn er die beschleunigte technische Lösung einfordert, statt, bürokratischer Monster.
Politik verkommt in unserem Land zunehmend zur Verwaltungsangelegenheit. Bürokraten entscheiden über den Lauf der Dinge. Man kann von Bürokraten aber keine Strategie der Lösungsfindung erwarten, denn ihre Aufgabe ist es, in bestehenden Regelungsmechanismen zu denken. Daher kann der Apell nur sein, daß man wieder mehr politische Entscheidungen bei den Mandatsträgern erwarten soll, die sich an der praktischen Lösung orientieren und weniger am schnell-schnell eines aktionistischen Gehabes, das sich pressewirksam verkaufen läßt aber am Ende nichts als Umsände bringt.
.Carsten Jung