Der 3. Oktober gehört allen!

Der Tag der Deutschen Einheit naht und ganz Speyer ist in heller Aufregung. Die NPD hat im Ort eine Demonstration angemeldet. Sie hat es zwar auch in allen anderen kleineren und größeren Gemeinden um Speyer herum – die Taktik mag einem nicht ganz einleuchten. In Speyer zumindest hat man sie erst einmal verboten, wogegen derzeit eine Klage anhängig ist.

Die nun reflexartig organisierte Demonstration mag der richtige Ausdruck dafür sein, wie sehr man diese Partei und deren krude Ideologie ablehnt. Aber eigentlich macht man doch genau das Falsche. Man nutzt den Tag der Deutschen Einheit, um gegen die NPD zu demonstrieren. Man räumt ihnen mal wieder den Mittelpunkt des Geschehens, alles dreht sich um Rechtsradikalismus.

Dabei sollten sich die Deutschen an diesem Tage freuen. Sie sollten hinaus gehen oder sich mit Freunden treffen und froh sein, über das, was dieses Land erreicht hat: eine friedliche politische Revolution und die anschließende doch zum allergrößten Teil gelungene Wiedervereinigung! Der Tag der Deutschen Einheit ist ein Freudentag für alle Deutschen. Eigentlich sollten wir an diesem Tag auf die Straße gehen und ein Bürgerfest zur Einheit feiern, parallel zur eventuell stattfindenden Demonstration der NPD. Quasi als Gegendemonstration der Freude gegenüber all dem dumpfen, rückwärtsgewandten, negativen Lebensgefühl der Rechtsradikalen. Es wäre ungleich ausdrucksstärker als eine Gegendemonstration und Verbote – es wäre wirklich patriotisch. Der Tag der Deutschen Einheit scheint noch nicht als republikanischer Freudentag verinnerlicht worden zu sein.

Selbst die Grünen haben es gemerkt…

In einem bemerkenswerten Interview mit der FAZ hat sich der den Grünen angehörende Bürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, zur ungeheuren Bürokratie im Zusammenhang mit den Fahrverboten in den Innenstädten geäußert. Insbesondere die Frage der Nachrüstung von Altfahrzeugen mit Rußpartikelfiltern ist hier besonders zweifelhaft. Man kann sich zwar als Halter einen solchen Filter einbauen lassen, es gibt jedoch noch keine PLakette dafür. Auch müssen Anwohner für einfache Fahrten Sondergenehmigungen ausgestellt bekommen. MIt Umweltschutz hat das wenig zu tun, wohl aber mit Gängelung der Bürger durch Bürokraten.

Das Leben könnte so einfach sein, wenn man sich darauf konzentrieren würde, die anstehenden Probleme – sofern es denn wirklich welche sind – anzupacken, nach vorne zu denken und Lösungen zu fördern. Statt dessen hat sich hierzulande in der Politik ein hoher Grad an Hysterie breit gemacht, der nichts anderes als Aktionismus nach sich zieht. Dieser Aktionismus besteht in der Regel nur nochaus Verboten und Einschränkungen. Oberbürgermeister Palmer hat sehr Recht, wenn er die beschleunigte technische Lösung einfordert, statt, bürokratischer Monster.

Politik verkommt in unserem Land zunehmend zur Verwaltungsangelegenheit. Bürokraten entscheiden über den Lauf der Dinge. Man kann von Bürokraten aber keine Strategie der Lösungsfindung erwarten, denn ihre Aufgabe ist es, in bestehenden Regelungsmechanismen zu denken. Daher kann der Apell nur sein, daß man wieder mehr politische Entscheidungen bei den Mandatsträgern erwarten soll, die sich an der praktischen Lösung orientieren und weniger am schnell-schnell eines aktionistischen Gehabes, das sich pressewirksam verkaufen läßt aber am Ende nichts als Umsände bringt.

.Carsten Jung

Mehr Chancengerechtigkeit in der Hauptschulausbildung

Die Hauptschulausbildung bietet heute keine Perspektive mehr für ihre Absolventen.
Es war ein schleichender Prozeß seit dem Ende der 80er Jahre, als Firmen für ihre Lehrplätze nur noch Abiturienten einstellten. Die Anforderungen an die Lehrlinge sind dann in den 90er Jahren mit technologischen Entwicklung weiter angestiegen. Die Ausbildungsinhalte und vielfältige gesellschaftliche Veränderungen sind in der gleichen Zeit aber eher gegenläufig gewesen. Die heutige Situation ist die, daß Hauptschüler mit der ersten Unterrichtsstunde in diesem Schulzweig bereits gesellschaftlich verloren haben. Diese Gesellschaft kann Hauptschülern keine wirkliche Zukunftsperspektive mehr bieten.

Die Folge ist, daß immer mehr Eltern, trotz anderslautender Empfehlungen, ihre Kinder in die Realschule schicken, oder gar ins Gymnasium, wo sie in der Regel völlig überfordert sind. Aber die Eltern sehen in diesem Schritt den einzigen Weg, Ihren Kindern von der Ausbildung her eine Zukunft zu geben.
Die Verteilung eines Schülerjahrgangs auf die unterschiedlichen Schulformen ist in arge Schieflage geraten. Die Qualität des Unterrichts und der individuellen Förderung der Schüler leidet darunter sehr. Man muß bedenken, daß es einmal normal war, daß 40% eines Schülerjahrgangs die Hauptschule besuchten. Deren Absolventen kamen in der Regel auch im Arbeitsmarkt unter. Heute ist dies mit den gestiegenen Qualifikationsanforderungen in den Berufen nicht mehr der Fall. Die Hauptschule bildet inhaltlich am Bedarf vorbei aus. Die Vermittlung der Inhalte wird zudem durch die immensen integrative Anforderungen an die Schule gestört. Hier müssen neue Wege und Lösungen gefunden werden.

Die SPD ist bestrebt, dem Mißstand in der hauptschulischen Ausbildung dadurch zu begegenen, indem die Einheitsschule bzw. die Integrierte Gesamtschule gefördert wird. Kurt Beck entzieht sich diesem heiklen Thema vordergründig, indem er offiziell vorgibt, keine weiteren IGS gründen zu wollen. Seine Bildungsministerin jedoch animiert offen Lehrer- und Elternverbände dazu, die IGS in ihren jeweiligen Orten zu fordern, damit die Regierung hier „helfend aktiv“ werden könne.

Gegen dieses Vorgehen ist der Großteil der Elternschaft. Insbesondere die Eltern der Realschüler und der Gymnasiasten befürchten zurecht eine Verschlechterung ihrer Ausbildung durch die Einführung der IGS.
Wir stehen einem inhaltichen Problem gegenüber: die Hauptschule erfüllt nicht mehr den ausbilderischen Zweck, ihre Schüler für den Arbeitsmarkt fit zu machen. Es müssen also neue inhaltliche Konzepte her, die Hauptschule fit zu machen für die heutigen Anforderungen. Eine Vermischung der Hauptschüler mit denen der anderen Schulzweige verdeckt das Problem, löst aber nicht die Aufgabe!

Anstatt also das x-te ideologische Experiement in der Bildungspolitik zu starten und dabei noch alte Hüte wie die IGS hervorzuzaubern, ist es notwendig, den Hauptschülern selber zu helfen. Das heißt, die Lerninhalte und die Förderung insbesondere im integrativen Bereich – nicht nur für Migrantenkinder – in diesen Schulen völlig neu zu konzipieren, um den Schülern eine Perspektive zu bieten. Die Einheitsschule hilft hier keinen Schritt weiter.

Am schönen Strand am Rhein

Der neu eröffnete Rheinstrand-Speyer nahe der Jugendherberge scheint ein echter Erfolg zu werden. Kaum haben sich die Temperaturen erhöht, strömt jung und alt zum vermeintlich karibischen Strand.

Wenn auch die Einwände im Vorfeld, vor allem was die Verwendung des Aalfängers als Kulisse angeht, zu Recht erhoben wurden, so gibt es an der restlichen Konzeption der Einrichtung nichts zu rütteln. Die Menschen entspannen sich und das Rheinufer wird an dieser an sich toten Ecke endlich einmal ein wenig belebt. Zudem ist es natürlich die große Attraktion für die Jugendherberge.

Das Publikum verteilt sich wunderbar über den Tag: ob bis 13 Uhr zur Mittagspause, als Schülertreff nach der Schulschluß, für die Mütter mit Kindern am Nachmittag oder zum abendlichen Treffen. Dieses Projekt zeigt, daß es sich durchaus lohnt, neue Wege zu probieren und damit das Stadtleben durch Initiative zu bereichern.

FDP eröffnet programmatisches WIKI

Nach den erfolgreich durchgeführten offenen Online-Debatten um das Bürgerprogramm 2002 sowie des Deutschlandprogramms 2005 hat sich die FDP entschlossen, die offene programmatische Diskussion auf seiner Internet-Plattform myFDP zunächst mit dem Thema „Digitale Demokratie“ fortzusetzen. Alle auf myFDP registrierten Nutzer, ob mit oder ohne Parteimitgliedschaft, sind eingeladen, mitzuwirken:

FDP-Wiki

Wer sich entschließt, trotzdem Mitglied bei den Liberalen zu werden, den begrüßen wir natürlich gerne. Informationen dazu gibt es auf der Homepage des FDP-Kreisverbandes Speyer oder Sie können auch den Aufnahmeantrag direkt anfordern.

Stillose Affären – das archäologische Schaufenster

Auf dem Rheinland-Pfalz-Tag wurde bekanntlich das archäologische Schaufenster eingeweiht, ein Paradebeispiel für die kommunale Verschwendung von Steuergeldern.

Dem FDP-Kreisverband war nie klar, wofür Speyer solch eine Einrichtung benötigt. Es scheint wirklich keinen anderen Grund dafür zu geben, als der, daß sonst ja die dafür zur Verfügung stehenden Fördermittel verfallen würden.

Jetzt hat die Stadt ihren Schuldenberg erhöht und das archäologische Schaufenster, gestalterisch ein Jammertal, kann offenbar aus personellen und finanziellen Gründen nicht so wie vorgesehen betrieben werden.

Es muß in diesem Zusammenhang einmal nachgedacht werden, inwiefern das kommunale Ausgabeverhalten noch allgemein zu tollerieren ist – oder wieso Kommunen fiskalisch zum Geldausgeben gezwungen werden. Die Kommunen klagen gerne über ihre finanzielle Knappheit, schmeißen dann aber jederzeit gerne, unter Aufbringung fadenscheinigster Begründungen, mit beiden Händen das Geld zum Fenster hinaus.

Speyer selber muß sich fragen, ob es sein hervorragendes Ensembel historischer Bauwerke zur seelenlosen, disneyhaften Kullisse verkommen lassen möchte. Müssen wir wirklich alles in dieser Stadt dem Tourismus unterwerfen? Beim archäologischen Schaufenster darf man getrost daran zweifeln, ob es überhaupt, abgelegen wie es plaziert ist, jemals einem Touristen auffallen wird.

.Carsten Jung

Mittelgasanlage III

Das Thema Mittelgasanlage scheint in der Stadt durch zu sein. Niemand möchte sich anscheinend dieses Themas annehmen und lehnt jede Beschäftigung mit der Materie ab, ohne direkt informiert zu sein. Andererseits sollen die schweizer Investoren auch auf eine Einladung nicht reagiert haben. Wie dem auch sei. Das Beispiel zeigt aber wieder zu deutlich, daß man sich in Speyer zu sehr fixiert auf den Bereich Wohnen und Tourismus. Nur mag man für dessen nachhaltige Entwicklung auch nicht recht etwas tun. Man läßt es so treiben, ohne jede Strategie.

Fest steht, daß Speyer kein Gewerbegebiet mehr braucht. Ganz offensichtlich ist die Ansiedlung eines Unternehmens auf dem Gelände überhaupt nicht möglich. Man hat es sich eben einmal vorgenommen, Idylle zu sein und da paßt eben kein Gewerbe ins Bild.

Es ist jedoch dringend davor zu warnen, sich von einer momentan funktionierenden Situation blenden zu lassen. Die Gewerbestruktur auf der Maximilianstraße hat die zunehmende Tendenz, mittelfristig zur Ramschmeile zu verkommen. Das macht die Stadt für Touristen, die nicht nur wegen des Domes, der Museen oder anderer Sehenswürdigkeiten kommen, unattraktiv. Die vielen neuen Bewohner, die sich vornehmlich aus den großen Betrieben der Umgebung rekrutieren, wie etwa der SAP oder BASF, können auch eines Tages weg sein, falls sich Konzernzentralen verlagern. Bei SAP ein schon lange schwelendes Thema. Speyer bewegt sich auf dünnem Eis.

.Carsten Jung

Das Hafenbecken und der Aushub

Neben der Diskussion um die Mittelgasanlage, die bei manchen inzwischen gar zur Sondermüllanlage mutierte, hat sich mittlerweile eine skurrile Diskussion um die Arbeiten am Hafenbecken entflammt.

Es geht darum, daß der Boden des Hafenbeckens im Laufe der Zeit immer welliger geworden ist und einer Begradigung bedarf, damit Schiffe dort weiterhin ungehindert be- und entladen werden können. Da es sich bei den Arbeiten im Hafen vorwiegend um das Verladen von Öl und Brennstoffen handelt, ist natürlich sogleich die Vermutung aufgekommen, der Sand des Hafenbeckens könne kontaminiert sein. Alleine dieses Gerücht reicht hierzulande aus, um Panik auszulösen.

Geplant ist, den Aushub auf einem benachbarten Grundstück zwischenzulagern, um ihn auszutrocknen. Das trockene Material soll dann wiederum abtransportiert werden. Die Gemüter erhitzen sich an genau diesem Vorgang, weil man vermutet, daß auf diese Weise Gifte in den Boden gelangen.

Ich frage mich, was ich von dieser Diskussion halten soll. Wenn der Grund des Hafens tatsächlich schwer kontaminiert sein soll, dann ist schon jetzt das Grundwasser gefährdet, nicht erst dann, wenn der Aushub im Auffangbecken daneben lagert. Die BGS, in ihren Horrorszenarien unübertrefflich, ließ jetzt überhöhte Zinkgehalte im Boden nachweisen. Der Witz an der Sache ist, daß sie selber in einer Pressemitteilung (MoPo 3.5.2006) zugibt, daß diese Werte unterhalb derjenigen liegen, die für Ackerböden zulässig sind. Aber dennoch befüchtet man Arges.

So sehr Umweltschutz wichtig und notwendig ist, so sehr ist aber auch eine angemessene und sachliche Diskussion über mögliche Umweltbelastungen. So manch einer scheint die Wichtigkeit seines eigenen Standpunktes heben zu wollen, indem er möglichst laut und gehaltlos herumposaunt.

.Carsten Jung

Mittelgasanlage II

Gestern hat der Kreisvorstand zum geplanten Bau einer Mittelgasanlage durch das schweizer Unternehmen Citron eine Presseerklärung herausgegeben. Heute möchte die SPD eine offizielle Stellungnahme herausgeben – man darf gespannt sein. Hier der Wortlaut der Presseerklärung:

Presseerklärung der FDP-Speyer vom 24.4.2006
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Geplante Mittelgasanlage Speyer
FDP Speyer: Argumente für eine Mittelgasanlage sachlich erörtern.
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In der gemeinsamen Sitzung des Kreisvorstandes und der Fraktion der FDP-Speyer wurde der angekündigte Bau einer Mittelgasanlage grundsätzlich als eine interessante ernergie- und umweltpolitische Möglichkeit begrüßt. Bevor jedoch eine endgültige Entscheidung getroffen werden kann, ziehen es Fraktion und Kreisvorstand der FDP-Speyer vor, im Gegensatz zu den bis jetzt veröffentlichten Meinungen von ÖDP und Speyerer Wählergruppe, sich gründlich über das Vorhaben zu informieren. Die FDP-Speyer möchte sich abseits rein ideologischer Positionen sachlich mit der Thematik befassen. Aus Sicht der Liberalen bedarf es weiterer Erklärungen des Investors / Betreibers zum Vorhaben.

Offene Fragen bestehen bezüglich der Verteilung der Investitionssumme, der Umweltverträglichkeit und des Betriebes der Anlage unter unterschiedlichen Bedingungen. Der Vorschlag der FDP-Speyer ist es daher, den Investor zu einer ausführlichen Darstellung des Vorhabens vor den zuständigen Gremien der Stadt nach Speyer einzuladen.

Zudem sollte eine bestehende Referenzanlage des Investors in Frankreich von einer Abordnung besucht werden, um offene Fragen zum industriellen Betrieb zu erörtern. In diesem Rahmen sollte zudem die betreffende Verwaltung kontaktiert werden, um mehr über Erfahrungen mit dem Betrieb aus ihrer Sicht und eventuell bestehende Probleme in der Bevölkerung zu erfahren.

.Carsten Jung

Speyer und die alternative Energiegewinnung

Eine Schweizer Firma möchte gerne in Speyer eine Mittelgasanlage errichten, um aus Restmüll und Holz das synthetische Mittelgas und daraus wiederum Energie zu gewinnen. Eine wirklich interessante Neuigkeit. In Speyer häufen sich in den vergangener Zeit die Themen rund um die alternative Energiegewinnung. Im letzten Jahr die umfangreichen Messungen für zukünftige Erdwärmenutzung und nun dieses Projekt.

Es ist zu hoffen, daß beide Projekte hier Fuß fassen werden. Für die zukünftige Ausgestaltung der Speyrer Wirtschaft sicherlich eine sehr interessante Perpektive, nur nur der Arbeitsplätze, sondern auch der Innovation wegen.

Allerdings hat der Schweizer Investor, dessen Namen wir noch nicht kennen, zur Auflage gemacht, daß sein Projekt eine breite Mehrheit in allen Stadtratsfraktionen erhält. Sicherlich hat er berechtigte Gründe, eine solche Forderung aufzustellen. Es wird sich zeigen, was diejenigen Parteien, die immer für alternative Energien das Wort führen, in ihren Fraktionen entscheiden werden.

.Carsten Jung